Münster (upm), 22. März 2010
Drängende Probleme der kommunalen Finanzpolitik greift die Fachtagung "Kommunale Besteuerung" am Donnerstag, 25. März 2010, am Institut für Politikwissenschaft der Universität Münster auf. Der frühere Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann wird in das Thema Kommunalsteuern einführen. Bei dieser Gelegenheit wird er auch das am Institut soeben neu gegründete "Kompetenzzentrum Nachhaltige Kommunale Finanzpolitik" vorstellen. Dieses Zentrum hat die Aufgabe, zu Fragen der kommunalen Finanzpolitik den interdisziplinären Austausch zwischen verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen und der Praxis zu organisieren. Als prominenter Gast wird der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Ingolf Deubel, zur Zukunft der kommunalen Besteuerung referieren. Anschließend folgt eine Diskussion. Interessierte sind ab 14 Uhr im Institut für Politikwissenschaft, Scharnhorststraße 100, herzlich willkommen. Um Anmeldung per E-Mail unter kateback@uni-muenster.de wird gebeten.
Zum Hintergrund: Ausschlaggebend für die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge wird sein, inwieweit es den Städten und Gemeinden gelingt, eine Haushaltskonsolidierung im Rahmen der rechtlichen Handlungsspielräume aktiv, funktionstüchtig und zukunftsweisend wirtschaftlich zu gestalten. Trotz kurzfristiger positiver Entwicklungen in den Jahren 2006 und 2007 hat sich die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschärft. Die langfristigen Wirkungen der kommunalen Aufgaben- und Finanzpolitik müsse zukünftig also noch intensivere Beachtung finden.