Pressemitteilung upm

Statt Reform nur Rückschritt

Diskussion mit Bundestagsabgeordneten über Änderung des Urheberrechts

Münster (upm), 06. Juni 2006

Diskutierten über das neue Urheberecht: Bundestagsabgeordnete der Region, Rektorate und Bibliotheksleitungen von Uni und Fachhochschule

Aufsätze und Artikel: Wissenschaftler und Studierende bekommen den Stoff, aus dem Forschung und Lehre sind, heute häufig per E-Mail zugesandt. Wer einen wissenschaftlichen Text benötigt, braucht heute weder Papier noch Kopierer oder Faxgerät, sondern lediglich ein elektronisches Postfach. Die Fernleihe der Hochschulbibliotheken bietet diesen unkomplizierten, schnellen, umweltschonenden und preisgünstigen Service. Damit könnte jedoch bald Schluss sein, wenn der Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein neues "Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte" (UrhG) vom Bundestag verabschiedet werden sollte. Über den umstrittenen Gesetzentwurf diskutierten am Dienstag, 6. Juni 2006, in Münster die Rektorate und Bibliotheksleitungen von Universität und Fachhochschule mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien aus der Region.

Im Gespräch mit den Politikern von CDU, SPD, FDP und den Grünen kritisierten der Rektor der Fachhochschule Münster, Prof. Dr. Klaus Niederdrenk, und der Prorektor der Universität Münster, Prof. Dr. Ulrich Müller-Funk, dass sich durch den Gesetzentwurf die Studienbedingungen an den deutschen Hochschulen und deren Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Vergleich weiter verschlechtern würden. Auch werde sich für Schulen und Hochschulen die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien und Literatur erheblich verteuern.

Der Leiter der münsterschen Fachhochschul-Bibliothek, Dr. Bruno Klotz-Berendes, sieht wie seine Kollegin von der Universitäts- und Landesbibliothek Münster, Dr. Beate Tröger, in der angeblichen Reform des Urheberrechts eher einen Rückschritt. Neben einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand werde sich auch die Fernleihe verteuern: "Das trifft vor allem die Studierenden!"

Auch das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" befürchtet nach den Worten des münsterschen Medienrechtlers Prof. Dr. Thomas Hoeren eine massive Beeinträchtigung des freien Zugriffs auf den wissenschaftlichen Rohstoff "Information". Gerade für Bildung und Wissenschaft als Motor der Informationsgesellschaft führe die geplante Änderung des Urheberrechts zu starken Beeinträchtigungen, mit schlimmen Folgen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Damit liege die Reform auch nicht im Interesse der Wirtschaft.

Die an der Diskussion im Rektorat der FH beteiligten Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Daniel Bahr (FDP, Winfried Nachtwei (Grüne), Ruprecht Polenz (CDU) und Christoph Strässer (SPD) zeigten über Parteigrenzen hinweg viel Verständnis für die Kritik und Sorgen der Hochschulvertreter, wiesen aber darauf hin, dass der Gesetzesentwurf noch nicht im Bundestag beraten, geschweige denn verabschiedet worden sei. Bis zu einer Verabschiedung, voraussichtlich am Jahresende, bestehe noch ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Gesetzgeber müsse einen annehmbaren Kompromiss finden zwischen den berechtigten Interessen der Wissenschaft und der Wirtschaft.

Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft"