Münster (upm), 19. September 2007
Die EU-Kommission hat in dieser Woche ihre Vorschläge zu einem Gesetzespaket für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten vorgelegt. Im Mittelpunkt steht der Plan, dass die europäischen Energieversorger entweder ihre Netze verkaufen oder das Netzmanagement an einen unabhängigen Betreiber abgeben sollen. Welches Entflechtungsmodell gilt, sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden. Mit diesen Plänen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Energieversorger verstößt die EU-Kommission in mehrfacher Hinsicht gegen die Regeln einer guten Regulierung - so das Fazit von Prof. Dr. Theresia Theurl und Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster auf einem Workshop in Brüssel.
Auf der von der Forschungsgruppe "Recht und Ökonomik der Netzregulierung" der Universität Münster durchgeführten Veranstaltung stellte Prof. Theurl fest, dass die Vorschläge der EU-Kommission kaum geeignet zur Lösung der Probleme der Energiemärkte seien. Ihr Argument: Das vorgeschlagene Verfahren ändere wenig an der Diskriminierung. Entscheidender als die eigentumsrechtliche Struktur seien klare und durchsetzbare Regeln im Netzanschluss und -zugang sowie deren Zusammenwirken mit der Entgeltregulierung.
Prof. Holznagel, der zusammen mit Prof. Theurl die Forschungsgruppe leitet, fügte hinzu, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der Versorger handele. Aus juristischer und aus ökonomischer Sicht seien die Vorschläge der EU-Kommission also mit einem großen Fragezeichen zu versehen, urteilten die beiden Professoren bei der Veranstaltung in der Brüsseler Landesvertretung Nordrhein-Westfalens.