Münster (upm), 21. November 2007
Die Rektorin der WWU Münster, Prof. Dr. Ursula Nelles, hat am Mittwoch, 21. November 2007, vor der Presse und in einem offenen Brief Vorwürfe des RCDS-Vorsitzenden Stefan Roth und des CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Thomas Sternberg gegen das Rektorat und den AStA der Universität Münster mit deutlichen Worten zurück gewiesen. Wenige Tage vor der Wahl eines neuen Studierendenparlaments (SP) erhebe der RCDS aus, so die Rektorin, "durchsichtigen Motiven" Vorwürfe gegen den AStA, die schon seit geraumer Zeit bekannt seien, die bereits Gegenstand von zwei Überprüfungen des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes gewesen seien und mit denen sich auch die Universitätsverwaltung Münster in Ausübung ihrer Rechtsaufsicht mehrfach befasst habe.
Nach dem derzeitigen Kenntnisstand des Rektorats und der Universitätsverwaltung existierten bei der Studierendenschaft weder "schwarze Kassen" noch könne von Untreue oder Steuerhinterziehung gesprochen werden. Zur steuerlichen Problematik liege inzwischen das Gutachten eines Steuerberaters vor, das eine Verpflichtung des AStA zur Zahlung von Gewerbesteuern verneine. Rektorat und Universitätsverwaltung nähmen ihre Pflicht zur Rechtstaufsicht über die Studierendenschaft ernst, hätten bislang aber trotz sorgfältiger und anhaltender Kontrollen keinen Anlass zum Einschreiten entdecken können.
Ausführlich ging die Rektorin auf den RCDS-Vorwurf ein, der AStA unterhalte eine "schwarze Kasse" in Höhe von rund 400.000 Euro. Nach Überprüfungen durch die Uni-Verwaltung, handele es sich dabei um innerhalb von fünf Jahren angesammelte Überschüsse aus Beiträgen der Studierenden zum Semesterticket. Die Gelder seien kassenmäßig ordnungsgemäß nachgewiesen und nicht an die Verkehrsbetriebe weiter geleitet worden, weil die Beitragszahler entweder beurlaubt, exmatrikuliert oder aus sonstigen Gründen von der Beitragspflicht befreit worden seien. Die vom RCDS öffentlich und nach Ansicht der Rektorin "wider besseres Wissen" aufgestellte Behauptung, die Überschüsse seien in den allgemeinen Haushalt der Studierendenschaft transferiert und zur "Quersubventionierung" des allgemeinen Haushalts benutzt worden, entbehre jeglicher Grundlage. Das gleiche gelte für den Vorwurf, der AStA habe eine zu geringe Zahl beitragspflichtiger Studierenden an die Verkehrsbetriebe gemeldet.
Als Rektorin habe sie sich bislang bewusst nicht zum öffentlichen Streit über die Haushaltsführung der Studierendenschaft im Vorfeld der SP-Wahl geäußert. Die am Dienstag in einer Presseerklärung geäußerte Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Thomas Sternberg am Verhalten des Rektorats der WWU ("Man kann solche Schlampereien nicht wie Probleme mit der Portokasse behandeln") zwinge sie nun aber dazu, deutlich Stellung zu beziehen.