Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles und der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Thomas Hoeren (r.), begrüßten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Foto: WWU - Peter Grewer
Münster (upm), 30. April 2012
Es ist ein Abkommen, das politische Grenzen sprengt und neue Maßstäbe in internationalen Verhandlungsstrategien setzt: Das geplante Anti-Piraterie-Handelsabkommen ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement" - kurz ACTA) sorgt derzeit weltweit für hitzige Diskussionen. Die Gegner befürchten beispielsweise, dass es die Freiheit des Internets einschränkt. Die Befürworter heben dagegen den notwendigen Schutz geistigen Eigentums hervor.
Wie sich die Europäische Union als einer der wichtigsten Verhandlungspartner positioniert, das erfuhren heute (30. April) rund 250 Interessierte vom ranghöchsten europäischen Parlamentsvertreter persönlich: Auf Einladung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster mit Dekan Prof. Dr. Thomas Hoeren an der Spitze diskutierte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit Wissenschaftlern, Politikern und Studierenden über die Pläne und Perspektiven.
Unabhängig vom Ausgang der laufenden Gespräche: Martin Schulz ist davon überzeugt, dass die ACTA-Verhandlungen ohne Beispiel sind. Es handele sich um den ersten gesetzgeberischen Akt in Europa, betonte Schulz, "bei dem wir merken, dass wir sogar unsere kontinentalen Grenzen überschritten haben". Nur Europa als Ganzes könne als durchsetzungsfähiger Gesprächspartner die erhoffte Wirkung erzielen, die einzelnen Nationalstaaten seien dagegen überfordert. "Das schaffen wir nur mit der Kraft der EU", sagte der 56-Jährige.
Bedeutet ACTA einen Angriff auf die Informationsfreiheit als eines der Bürgerrechte? Martin Schulz, der seit Januar 2012 dem Europäischen Parlament vorsteht, unterstrich, dass er die bisherigen Passagen für "nicht präzise genug" hält. Dagegen geht es seiner Einschätzung nach zu weit, dass ACTA die Provider als Dienstleister zu "einer Art Ersatzpolizei im Internet" machen würde. "Hauptmanko" sei jedoch, dass mit China und Indien zwei der in diesen Fragen weltweit wichtigsten Ländern bislang nicht an den Verhandlungen teilgenommen hätten.
Zahlreiche Studierende und Interessierte verfolgten die Diskussion mit Martin Schulz per Live-Stream und schalteten sich per Twitter in die Debatte ein. Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Mai eine Empfehlung abgeben - im Juni wird sich schließlich das Europäische Parlament positionieren.